AGB -

Liefer- und Montagebedingungen

 

§1. Geltung, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1.1 Diese Bedingungen gelten gegenüber Geschäftspartnern mit Kaufmannseigenschaft, wenn das Geschäft zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört, gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichenSondervermögen. Für andere Geschäftspartner, insbesondere für Verbraucherverträge, gilt die gesetzliche Regelung.
1.2 Erfüllungsort für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Rechte und Pflichten ist für beide Partner ausschließlich der Sitz unserer Firma; als Gerichtsstand gilt ebenfalls der Sitz unserer Firma als vereinbart.
1.3 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.


§2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Ist die Lieferung für einen Zeitpunkt vereinbart, der später als 4 Monate nach Vertragsabschluss liegt, so sind wir berechtigt, die seither eingetretenen Erhöhungen der Materialpreise, Löhne und Abgaben an den Besteller weiterzugeben, sofern diese mindestens 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgt sind.
2.2 Die genannten Preise verstehen sich ausschließlich Umsatzsteuer und Verpackung. Es gilt die bei Lieferung gültige Mehrwertsteuer.
2.3 Gewichtsangaben dienen ausschließlich der Frachtermittlung.
2.4 Soweit der Vertrag in handelsüblicher Weise nicht bereits mündlich oder telefonisch abgeschlossen wurde, wird er erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung wirksam. Spätere Änderungen des schriftlich geschlossenen Vertrages bedürfen aus Gründen der Rechtssicherheit der schriftlichen Fixierung.
2.5 Eventuell von unseren „Allgemeinen Liefer- und Montagebedingungen“ abweichenden Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen; dieser Widerspruch gilt auch für den Fall, dass der Besteller für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben hat.
2.6 Alle zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert, der Besteller ist damit einverstanden.


§3. Lieferzeit

3.1 Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung; wird eine solche nicht erteilt, beginnt die Lieferfrist mit dem Tag der Annahme der Bestellung. In beiden Fällen beginnen Lieferfristen jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und sind eingehalten, wenn die Ware bis Ende der Lieferfrist das Werk verlassen hat. Wir geraten nicht in Verzug, wenn wir an der Erfüllung unserer Lieferverpflichtung durch den Eintritt von unvorhersehbaren Umständen – gleich, ob in unserem Werk oder bei Unterlieferanten eingetreten – gehindert werden, die wir nicht zu vertreten oder trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, z. B. Streiks, Aussperrung, Unfälle und Betriebsstörungen, die eine teilweise oder vollständige Arbeitseinstellung bedingen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Betriebsstoffe, Schwierigkeiten in der Energieversorgung oder sonstige Fälle höherer Gewalt.
3.2 Wir sind in angemessenem Umfang zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt.
3.3 Unsere Haftung für Liefer- oder Leistungsverzug ist auf max. 5 % des Nettorechnungswertes begrenzt. Das gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder soweit die Einhaltung der Frist(en) ausnahmsweise eine wesentliche Vertragspflicht darstellt. Das gesetzliche Rücktrittsrecht bleibt unberührt.


§4. Abnahme, Gefahrenübergang

Ist keine Abnahme vereinbart, geht die Gefahr mit Versand der Ware auf den Besteller über, ansonsten mit der Abnahme. Wenn sich aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, der Versand oder die Abnahme verzögert, geht die Gefahr durch die gemeldete Abnahme- oder Versandbereitschaft auf den Besteller über; wir sind berechtigt, die Ware zu berechnen.


§5. Verpackung, Versand

Die Verpackung erfolgt, sofern erforderlich, nach unserem Ermessen. Für Beschädigung auf dem Transport kommen wir nicht auf. Die Berechnung der Verpackung erfolgt zum Selbstkostenpreis. Verpackung, Schutz- und Transporthilfsmittel werden von uns nicht zurückgenommen, falls nichts anderes vereinbart ist. Wenn nicht bestimmte Weisungen für den Versand gegeben sind, bleibt die Versandart unserem Ermessen vorbehalten, ohne dass wir die Verantwortung für die billigste Verfrachtung übernehmen.


§6. Zahlung

6.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist.
6.2 Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn er ausdrücklich vereinbart wurde, die Frist eingehalten ist und alle früheren Rechnungen vollständig bezahlt sind.
6.3 Die Annahme von Wechseln oder Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor; sie werden grundsätzlich nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung mit befreiender Wirkung. Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind uns sofort in bar zu erstatten.
6.4 Dem Besteller steht ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen zu. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von uns anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.
6.5 Alle unsere Forderungen einschließlich derjenigen, für die wir Wechsel hereingenommen haben, werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns nach dem jeweiligen Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern. Ferner sind wir in einem solchen Falle berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen, sofern der Besteller nicht zuvor auf unsere Aufforderung hin Sicherheit geleistet hat. Nach angemessener Frist sind wir zum Rücktritt berechtigt und können die Weiterveräußerung unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des unmittelbaren Besitzes auf Kosten des Bestellers verlangen.


§7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gem. § 449 BGB mit den nachstehenden Erweiterungen.
7.2 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen – auch für ggf. zusätzlich geschuldete Nebenleistungen – aus dem Liefervertrag vor. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Das gilt auch bei sonstigem vertragswidrigen Verhalten des Käufers. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie einer eventuellen Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn eine vom Verkäufer gesetzte angemessene Frist zur Leistung verstrichen ist und der Verkäufer den Rücktritt ausdrücklich erklärt.
7.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen.
7.4 Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Lieferer vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
7.5 Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt jedoch dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange 

  • der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt oder
  • die Einziehungsbefugnis nicht widerrufen ist
  • oder kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

Der Verkäufer kann sonst verlangen, dass der Käufer ihm

  • die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt,
  • alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht,
  • die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt, soweit nicht bereits durch den Verkäufer geschehen. Wird die gelieferte Ware zusammen mit anderen Waren, die dem Verkäufer nicht gehören, weiterveräußert, gilt die Forderung des Käufers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Verkäufer und Käufer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.

7.6 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Das gilt auch bei sonstigem vertragswidrigen Verhalten des Käufers.

7.7 In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie einer eventuellen Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn eine vom Verkäufer gesetzte angemessene Leistung verstrichen ist und der Verkäufer den Rücktritt ausdrücklich erklärt.
7.8 Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware wird durch den Käufer stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. 7.9 Wird Vorbehaltsware des Verkäufers mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, überträgt der Käufer dem Verkäufer anteilsmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Käufer verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für den Verkäufer. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung bzw. Verbindung oder Vermischung entstehende Sache gilt i. Ü. das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.


§8. Gewährleistung und Haftungsausschluss

8.1 Bei Transportschäden, also äußerlich erkennbarer Beschädigung an Verpackung oder Transportgut, ist der Empfänger verpflichtet, sich vom Transportunternehmer eine entsprechende schriftliche Bescheinigung geben zu lassen. In diesem Fall darf dem Transportunternehmer keine rein gezeichnete Quittung übergeben werden.
8.2 Sonstige mangelhafte Lieferungen, insbesondere auch Lieferungen, die von der Bestellung abweichen, sind bei äußerlich erkennbaren Mängeln spätestens innerhalb von 8 Tagen, bei versteckten Mängeln innerhalb von 8 Tagen nach Auftreten des Mangels, schriftlich anzuzeigen; für die Fristberechnung ist der Zeitpunkt der Anlieferung und der Tag des Eingangs des Rügeschreibens maßgebend. Die Abweichung von der Bestellung oder der Mangel sind genau zu bezeichnen.
8.3 Veräußert der Besteller die Ware weiter und nimmt er uns danach wegen Gewährleistungsansprüchen in Regress, gilt die in Ziffer 2 genannte Rügefrist auch dann, wenn der Besteller die Ware nicht selbst untersucht hat und der Mangel bei handelsüblicher Prüfung der Ware vom Besteller erkennbar gewesen wäre.
8.4 Gewährleistungsansprüche entstehen nicht, wenn der Besteller entscheidende Angaben hinsichtlich der zu erwartenden Beanspruchung unterlassen hat oder wenn die Mängel zurückzuführen sind auf Verletzung von Einbauvorschriften, unsachgemäße Verwendung oder Behandlung, außergewöhnliche und nicht vorhersehbare Beanspruchungen, natürlichen Verschleiß oder vom Besteller oder Dritten vorgenommene Eingriffe oder Reparaturen. Bei Türen mit automatischem Antrieb gehört zur sachgemäßen Behandlung die regelmäßige Pflege und Wartung. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Besteller die von uns und die gem. den Unfallverhütungsvorschriften (UVV) festgelegten Wartungsintervalle einhält und ggfs. nachweist. Dies gilt nicht, sofern der Besteller mit uns oder einem von uns autorisierten Unternehmen einen Wartungsvertrag abgeschlossen hat.
8.5 Sofern wir auch mit der Montage des Liefergegenstandes beauftragt sind, sind wir berechtigt, nach Fertigstellung der Montage eine Sichtabnahme zu verlangen, d. h., eine gemeinsam mit dem Besteller durchzuführende optische Begutachtung der Ware. Der Besteller hat hierfür binnen 6 Stunden innerhalb der regulären Arbeitszeit nach unserer Aufforderung eine hierzu bevollmächtigte Person abzustellen. Äußerlich sichtbare Mängel der Ware sind in einem Protokoll festzuhalten. Wir verpflichten uns, die Mängel umgehend zu beseitigen. Danach findet eine erneute Sichtabnahme statt. Ein Protokoll ist von beiden Parteien zu unterzeichnen. Sind nach dem Inhalt des Protokolls optische Mängel, insbesondere äußerliche Beschädigungen der Ware, nicht vorhanden, entfällt für uns künftig jegliche Haftung, die auf das Vorliegen solcher Mängel gestützt wird. Das gleiche gilt, wenn der Besteller die fristgerechte Sichtabnahme verweigert.
8.6 Im Falle fristgerechter, berechtigter Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Im Falle der Nachbesserung und Ersatzlieferung tragen wir die zu diesem Zwecke erforderlichen Aufwendungen. Dies gilt nicht, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gekaufte Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Bestellers oder des sonstigen Bestimmungsortes verbracht worden ist. Bei Rücksendung oder Austausch der gelieferten Ware hat der Besteller diese ordnungsgemäß verpackt zum Transport zur Verfügung zu stellen. Ware, für die wir Ersatz geleistet haben, geht in unser Eigentum über.
8.7 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, darüber hinaus, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen- oder eine Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft übernommen haben, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und ebenso nach dem Produkthaftungsgesetz. Wir haften auch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im übrigen ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen. 8.8 Kaufrechtliche Mängelanspräche verjähren – außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist oder Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit – in zwölf Monaten.


§9. Rücktritt

9.1 Tritt der Besteller aus von uns nicht zu vertretenden Gründen vom Vertrag zurück oder nimmt er unsere Leistungen trotz Frist- und Nachfristsetzung nicht ab, so sind wir unsererseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt wird wirksam mit Zugang der schriftlichen Rücktrittserklärung beim Besteller. In diesem Fall sind wir berechtigt, eine Schadenspauschale zu fordern. Erfolgt der Rücktritt zu einem Zeitpunkt, an dem wir noch nicht mit der Produktion der Ware begonnen haben, beträgt die Schadenspauschale 20 % des Auftragswertes. Nach Produktionsbeginn beträgt die Schadenspauschale 70 % des Auftragswertes, weil eine einmal begonnene Produktion nicht mehr unterbrochen und das fertige Produkt nicht bei uns gelagert werden kann. Erfahrungsgemäß beträgt der dann zu erzielende Erlös ca. 30 % des Auftragswertes. Die Schadenspauschale nach Produktionsbeginn kann nur geltend gemacht werden, wenn wir den Besteller hierauf in der Auftragsbestätigung hingewiesen haben. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, uns die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.
9.2 Uns steht weiter ein Rücktrittsrecht in den unter §3 Ziffer 1 angeführten Fällen höherer Gewalt und gleichgelagerten Fällen zu, sofern die Störung nicht von uns zu vertreten ist und uns z. B. wegen Terminschwierigkeiten und der Gefährdung anderer Verträge eine spätere Leistung nicht zugemutet werden kann.


§10. Zusätzliche Montagebedingungen

10.1 Montagen sind grundsätzlich 14 Tage vor dem gewünschten Einbautermin abzurufen. Für den Abruf übersenden wir rechtzeitig ein entsprechendes Abrufformular.
10.2 Für unsere Montage sind die Ausführungen der VOB Teil C DIN 18360 maßgebend.
10.3 Folgende Leistungen sind vor Beginn der Montage bauseits zu erbringen:

  • Es muss eine für den Antransport geeignete Zuwegung vorhanden sein.
  • In Montagenähe muss ein geeigneter und gegen Diebstahl und Beschädigung gesicherter Lagerplatz zur Verfügung gestellt werden.
  • Notwendige Hilfsmittel wie Energie, Hebebühnen oder Kran, Stapler, Geräte für den Transport vom Lagerplatz zum Montageort und als Montagehilfe, Gerüste ab 2 m Montagehöhe sind während der gesamten Montagezeit, auch außerhalb der normalen Arbeitszeit des Kunden, bereitzustellen.
  • Es ist sicherzustellen, dass die von uns zu erbringenden Leistungen ohne Behinderung und Unterbrechung, auch außerhalb der normalen Arbeitszeit des Kunden, durchgeführt werden können; insbesondere müssen die Montageorte für die Monteure frei zugänglich sein, die Arbeiten nicht durch andere Gewerke o. ä. behindert werden und Hindernisse wie Leitungen und Kanäle im Montagebereich für die Dauer der Arbeiten beseitigt sein.

10.4 Zuschläge: Außerhalb unserer normalen Arbeitszeit ausgeführte Leistungen werden von uns mit den tariflichen Zuschlägen in Rechnung gestellt, wenn der Besteller die Durchführung oder Fortsetzung der Montagearbeiten zu diesen Zeiten ausdrücklich wünscht oder sie durch Umstände erforderlich werden, die der Besteller zu vertreten hat.

10.5 Wartezeiten: Wartestunden werden nach Aufwand zusätzlich zu unseren jeweils gültigen Tageslohnsätzen in Rechnung gestellt, sofern die Verzögerung des Montagebeginns oder die Unterbrechung der Montage auf das Fehlen bauseitiger Voraussetzungen oder auf Behinderungen zurückzuführen ist.
10.6 Anweisungen der Bauleitung zur Ausführung von zusätzlichen Arbeiten, die nicht Gegenstand unserer vertraglichen Leistung sind, werden als Stundenlohnarbeiten zu unseren jeweils gültigen Tageslohnsätzen durchgeführt. Bei von uns durchgeführten Demontagen alter Türen ist der Abtransport und die Entsorgung der Türen nicht im Leistungsumfang enthalten.
10.7 Stellt sich bei Montage heraus, dass in Gasbeton /Poroton oder Hohlblockziegel montiert werden muss, so wird der dadurch bedingte Mehraufwand gesondert berechnet. Dies gilt nicht bei entsprechender vorheriger Vereinbarung.
10.8 Nach Fertigstellung der Montage und entsprechender Mitteilung an den Besteller ist die Sichtabnahme der Ware vorzunehmen. Insoweit verweisen wir auf §8, Ziffer 5.


§11. Urheberrecht, Vertraulichkeit

Abbildungen oder Zeichnungen bleiben Eigentum des Verkäufers. Missachtung wird strafrechtlich verfolgt.
Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, Zeichnungen und Unterlagen, Informationen und alle sonstigen Tatsachen, die ihnen im Rahmen des vorliegenden Vertrages und seiner Abwicklung bekannt geworden sind, streng geheim zu halten, Dritten nicht zur Verfügung zu stellen und nur für Zwecke dieses Vertrages zu verwenden. Mitarbeiter sind entsprechend zu verpflichten, desgleichen alle Personen, die bei der Vertragsabwicklung tätig sind, soweit eine Einflussmöglichkeit besteht, insbesondere eine vertragliche Bindung. Bei Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen ist der geschädigte Vertragspartner berechtigt, den ihm daraus entstandenen Schaden in vollem Umfang geltend zu machen.


§12. Gültigkeit der Bedingungen

Die vorstehenden Bedingungen bleiben auch dann in Kraft, wenn eine oder mehrere von ihnen unwirksam sind oder werden.

 

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